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Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag, der auf betrieblicher Ebene zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen wird. Er regelt nicht nur Rechte und Pflichten der Parteien, sondern legt verbindliche Normen für Arbeitnehmer eines Betriebes fest.
Räumlich gilt die Betriebsvereinbarung für den jeweiligen Betrieb, für den sie geschlossen wurde.
Personell gilt eine Betriebsvereinbarung für alle Arbeitnehmer eines Betriebes. Dabei ist es gleichgültig, ob ein Arbeitnehmer vor dem Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung angestellt war oder nicht. Betriebsrat und Arbeitgeber können jedoch bewusst bestimmte Gruppen vom Geltungsbereich einbeziehen oder ausnehmen, wie z. B. einzelne Abteilungen. Grundsätzlich findet eine Betriebsvereinbarung auf leitende Angestellte keine Anwendung.
Gegenstand der Betriebsvereinbarung kann alles sein, wo der Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht hat. Angelegenheiten, bei denen es bereits eine abschließende gesetzliche oder tarifliche Regelung gibt, können nicht (zusätzlich oder gegenläufig) in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.
Man unterscheidet grundsätzlich zwei Arten von Betriebsvereinbarungen:
Bei der Festlegung von Angelegenheiten zwischen den Tarifvertragsparteien haben diese Vorrecht gegenüber der Betriebsvereinbarung. Dies ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in §77 Abs. 3 festgelegt: Den Tarifvertragsparteien wird ein Vorrang zur kollektiven Regelung materieller Arbeitsbedingungen eingeräumt. Wo sie diese einigen können, entfällt die Befugnis der Betriebspartner auf eine separate Regelung.
Nur durch die sogenannte Öffnungsklausel des Tarifvertrages ist der Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen möglich. Eine Öffnungsklausel kann sich z. B. auf tarifliche Regelungen zur Entlohnung oder flexiblen Arbeitszeitgestaltung beziehen. Darüber hinaus können sie jedoch auch das Unterschreiten tariflicher Mindeststandards zulassen, wie beispielsweise eine Verringerung des Mindestlohns in wirtschaftlichen Krisensituationen. Hervorzuheben ist aber: Die Anwendung einer Öffnungsklausel muss vom Betriebsrat genehmigt werden, im öffentlichen Dienst vom Personalrat.
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